Unrechtsjustiz

Auf diesen Internet-Seiten können Sie erfahren, wie einfach es in der Bundesrepublik Deutschland ist, dass Gerichtsvollzieher, Polizei und Gerichte systematisch und zielgerichtet gegen Gesetz und Recht und sogar gegen Grundrechte und Menschenrechte verstoßen, ohne dass auch nur irgendeine staatliche Instanz dieses beanstandet. Auf den ersten Blick scheint die Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Denn keine der mit dem Fall befassten Instanzen hatte auch nur irgendetwas zu beanstanden. Auf den zweiten Blick offenbaren sich gravierende rechtsstaatliche Verstöße, beginnend bei den ausführenden Organen, Gerichtsvollzieherin und Polizei, über die untere Gerichtsinstanz, dem Amtsgericht, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht und sogar weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht. Sie werden so etwas nicht für möglich halten und vielleicht glauben, dass diese Einschätzung auf Rechtsunkennntis oder Spinnerei beruht. Schauen Sie hin und machen sich selbst ein Bild. Riskieren Sie einen zweiten Blick. Zur Einstimmung ein paar Zitate von Dr. Egon Schneider, einem allseits geachteten Juristen und ehemaligen Richter am Oberlandesgericht Köln:

  • „Richterliches Fehlverhalten ist quer durch die Tatsacheninstanzen hindurch nachweisbar.“
    (Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG Köln, in: „Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess“, 2001, Seite 25).

  • „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“
    (Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG Köln, in „Zeitschrift für anwaltliche Praxis“ 6/1999 vom 24.3.1999, Seite 266).

  • „Unentwegt wird im Zivilprozess … von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. … Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“
    (Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG Köln, in: Der Niedergang des Rechtsstaates“ Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 2006.)

Auf den ersten Blick:
Der schöne Schein des Rechtsstaates

Die hier geschilderten Vorgänge sind Teil eines seit dem Jahre 1986 gegen Gisela Müller verübten Justizunrechts, das den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg veranlasste hatte, am 6. Oktober 2005 einer Menschenrechtsbeschwerde von Gisela Müller stattzugeben und die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung von Art. 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonevention zu verurteilen (siehe justizunrecht.wordpress.com). Aus diesem Justizunrecht resultieren mehrere Gerichtskostenforderungen des Landes Bremen.

Zwangsvollstreckung

Auf Antrag der Landeshauptkasse Bremen vom 9. Mai 2012 hatte eine Gerichtsvollzieherin mit Schreiben vom 15. Mai 2012 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei Gisela Müller für den 31. Mai 2012 zum Zwecke der Beitreibung jener Gerichtskostenforderungen angekündigt. Gisela Müller war während dieser Zeit nicht zu Hause, so dass sie von dem Schreiben vom 15. Mai 2012 und von einem angeblichen Besuch der Gerichtsvollzieherin bei ihr am 31. Mai 2012 erst später nach ihrer Rückkehr erfuhr.

Durchsuchungsbeschluss

Auf einen weiteren Antrag der Landeshauptkasse vom 11. Juni 2012, eingegangen beim Amtsgericht am 13. Juni 2013, erließ das Amtsgericht noch am 13. Juni 2012 einen auf ein halbes Jahr befristeten Durchsuchungsbeschluss, ohne Gisela Müller vorher anzuhören und ohne sie nachträglich, aber vor einer Durchsuchungsmaßnahme davon in Kenntnis zu setzen.

Eidesstattliche Versicherung

Und auf Antrag der Landeshauptkasse Bremen vom 20. Juli 2012 hat die Gerichtsvollzieherin Gisela Müller mit Schreiben vom 23. Juli 2012 für den 15. August 2012 zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über ihre wirtschaftliche Situation geladen. Ihrem Antrag vom 20. Juli 2012 hatte die Landeshauptkasse eine bereits von Gisela Müller am 23. Juli 2008 abgegebene eidesstattliche Versicherung (Abkürzung: e.V.) als Anlage beigefügt, aus der sich ergab, dass sie infolge wiederholten Justizunrechts weder ein Einkommen noch Vermögen besaß und auch keine Erwerbstätigkeit ausübte. Hieran hatte sich nichts geändert und die Landeshauptkasse besaß auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich daran etwas geändert hätte. Gisela Müller ist dennoch am 15. August 2012 bei der Gerichtsvollzieherin erschienen und hat erneut eine eidesstattliche Versicherung über ihre Vermögenslosigkeit abgegeben.

Hausdurchsuchung

Am 5. November 2012 ist die Gerichtsvollzieherin bei Gisela Müller ca. 13:45 Uhr erschienen und hat aufgrund der Durchungsanordnung des Amtsgerichts vom 13. Juni Einlass begehrt, den ihr Gisela Müller verweigert hat. Gisela Müller ließ daraufhin sofort per Telefax eine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Amtsgericht übermitteln, ließ diese der Gerichtsvollzieherin als Kopie aushändigen und der Gerichtsvollzieherin mitteilen, dass der beabsichtigten Hausdurchsuchung infolge der eingelegten Beschwerde eine rechtliche Grundlage fehle, sie möge sich diesbezüglich mit dem Amtsgericht telefonisch in Verbindung setzen. Die Gerichtsvollzieherin lehnte dieses ab. Nachdem die Gerichtsvollzieherin die Haustür trotz Zuhilfenahme eines Schlossers nicht öffnen konnte, ließ sie in einem Gewaltexzess das Küchenfenster von einem Glaser unter Mitwirkung der Polizei zertrümmern, damit Polizeibeamte in das Haus eindringen und der Gerichtsvollzieherin die Haustür öffnen konnten.

Nach beinahe zwei Stunden beendete die Gerichtsvollzieherin die Durchsuchung und pfändete rechtswidrig vom dem für den Monat November vorgefundenen Wirtschaftsgeld in Höhe von insgesamt 300 Euro einen Betrag von 150 Euro. Weitere Pfändungen wurden von der Gerichtsvollzieherin nicht vorgenommen. Denn pfändbare Habe war nicht vorhanden, wie aufgrund der eidesstattlichen Versicherung von Gisela Müller über ihre Vermögenslosigkeit zu erwarten war.

Rechtsmittel

Laut Beschluss vom 6. November 2012 hielt das Amtsgericht die sofortige Beschwerde vom 5. November 2012 für unzulässig und hat dieser nicht abgeholfen.

Gisela Müller konkretisierte gegenüber dem Landgericht ihre Beschwerde vom 05.11.2012 gegen den Durchsuchungsbeschlusses mit Schreiben vom 11. November 2012. Das Landgericht wies jedoch bereiits mit Beschluss vom 12. November 2012 die Beschwerde als unzulässig ab.

Mit Schriftsatz vom 12. November 2012 legte Gisela Müller beim Amtsgericht ein Rechtsmittel (sog. Erinnerung) gegen die Durchsuchungsmaßnahme der Gerichtsvollzieherin ein. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 wies das Amtsgericht diese Erinnerung als unbegründet zurück. Gegen diesen Beschluss legte Gisela Müller mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2012 sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht teilte am 13. März 2013 mit, dass das Verfahren dem Beschwerdegericht in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung wegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art (§ 568 S. 2 Nr. 1 ZPO) übertragen werde. Das Landgericht wies schließlich mit Beschluss vom 5. Juli 2013 die sofortige Beschwerde vom 18. Dezember 2012 als unbegründet zurück.

Sowohl gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts als auch gegen die Durchsuchungsmaßnahme der Gerichtsvollzieherin und die jeweils nachfolgenden Gerichtsentscheidungen hat Gisela Müller Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dieses sind jeweils am 1. Juli 2015 vom Bundesverfassungsgericht begründungslos mit einem Formularschreiben nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Die hiergegen eingelegte Menschenrechtsbeschwerde hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 als unzulässig zurückgewiesen.

Auf den zweiten Blick: Kein Rechtsstaat in Sicht

Sie sollten nicht weiter lesen, wenn Sie aus purer Obrigkeitshörigkeit glauben, dass Gerichte kein Unrecht begehen, und wenn Sie in diesem Glauben nicht erschüttert werden wollen. Sie sollten auch nicht weiter lesen, wenn Sie Politikern und Medien glauben und glauben wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein vorbildlicher Rechtsstaat ist. Und Sie sollten nicht weiter lesen, wenn Sie schon gar nicht ihren Intellekt anstrengen wollen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie Grund- und Menschenrechte in Deutschland systematisch verletzt werden.


© 2016 Gisela Müller

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